Interkommunale Kooperation – OLG Düsseldorf legt Frage zum Anwendungsbereich des Vergaberechts dem EuGH vor

VKR Artikel 1 Abs. 2 lit. a

Die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei der interkommunalen Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Auftraggeber ist nach wie vor im Fluss und von einer abschließenden Klärung noch weit entfernt. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 (Vergabe 39/11) dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob so genannte delegierende Vereinbarungen zwischen Hoheitsträgern öffentliche Aufträge im Sinne des europäischen Vergaberechts darstellen.

1. Vorlagefrage

Der Vergabesenat hat dem Gerichtshof insoweit die nachfolgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:

“Ist unter einem “öffentlichen Auftrag” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge auch ein Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften zu verstehen, durch den eine von ihnen der anderen eine eng begrenzte Zuständigkeit gegen Kostenerstattung überträgt, insbesondere dann, wenn die übertragene Aufgabe nicht die hoheitliche Tätigkeit als solche, sondern nur Hilfsgeschäfte betrifft?”

2. Sachverhalt und Entscheidung der Vergabekammer

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatten ein Landkreis und eine Stadt in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung über die Reinigung der auf dem städtischen Gebiet gelegenen Gebäude des Landkreises durch eine städtische Tochtergesellschaft getroffen.

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung führte sie an, dass es sich um eine so genannte delegierende Vereinbarung handelt, mit der die Zuständigkeit für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe von einem Hoheitsträger auf einen anderen Hoheitsträger übertragen werde ...

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