Griechenland: EU-Kommission fordert fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Software-Dienstleistungen

Mal eine andere Meldung zu Griechenland: Die EU-Kommission hat dieses aktuell aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Beschaffung von IT-Leistungen für die griechische Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vergaberichtlinien angewendet werden. Ansonsten bestehe “das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder”. Nun, eine Investition in neue IT wäre per se eine gute Idee: Der größte griechische Rentenfonds hat im vergangenen Jahrzehnt wegen veralteter Datensätze bis zu acht Milliarden Euro an Tote überwiesen.

Sachverhalt

Die griechische Sozialversicherungsanstalt (IKA) veröffentlichte 2009 eine offene Ausschreibung für die Erbringung von Dienstleistungen zum Betrieb eines IT-Systems. Der Vertragswert wurde auf fast 7,5 Mio. EUR veranschlagt. In der Ausschreibung war festgelegt, dass die Bieter Referenzen für die erfolgreiche Durchführung von Aufträgen in Griechenland vorlegen mussten, die das gleiche Profil hatten wie der Auftrag für die IKA.

Kritik der EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht darin eine unzulässige Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarktes ...

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