Frühruhestandsgeld und die Beitragsbemessung bei freiwilligen Krankenkassenmitgliedern

Unter die Beitragspflicht fällt auch – als sonstige Einnahme – das “Frühruhestandsgeld”, das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt.

Die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 hat dahingehend keine Änderung gebracht, weil nunmehr die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und nicht mehr durch die einzelne Krankenkasse durch Satzung geregelt wird, weshalb die zunächst nur teilweise Berücksichtigung des “”Frühruhestandsgelds”" als Abfindung bei der Festsetzung der Beiträge nicht geändert werden kann.

In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall streiten die Beteiligen über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Mai 2011. Der am 1951 geborene Kläger war 19 Jahre und zwei Monate bei einem Energieversorgungsunternehmen, der E-AG, beschäftigt. Zum 1. Juni 2005 versetzte ihn die E-AG in den “Frühruhestand” und zahlte ihm vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2011 ein “Frühruhestandsgeld”.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen zum 1. Juli 2009, dem Zeitpunkt, zu welchem die Beklagten erstmals den vollen Zahlbetrag des “Frühruhestandsgeld” bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt haben, nicht eingetreten. Eine solche wesentliche Änderung ist nicht durch die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG erfolgt, weil nunmehr die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wie den Kläger durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und nicht mehr durch die einzelne Krankenkasse durch Satzung geregelt wird.

Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der Fassung des Art. 2 Nr. 29a1 GKV-WSG, die zum 1. Januar 2009 in Kraft trat (Art. 46 Abs ...

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