Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 11: Die europäische Musterwiderrufsbelehrung kommt

Im 11. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um die im Jahre 2013 kommende europäische Musterwiderrufsbelehrung. Aufgrund der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird auch im Jahre 2013 (spätestens) die nächste Änderung der Widerrufsbelehrung kommen.

In der Vergangenheit waren Unternehmer gezwungen, in lästiger Regelmäßigkeit ihre Widerrufsbelehrung dem jeweils aktuellen Stand anzupassen, um sich nicht einem erheblichen Abmahnrisiko ausgesetzt zu sehen.

Neue Widerrufsbelehrung seit dem 04.08.2011

Erst kürzlich haben sich in diesem Bereich erneut Änderungen ergeben: nach Verabschiedung umfassender Änderungen hinsichtlich des fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberechts durch den Bundestag am 26.05.2011 traten die Gesetzesänderungen am 04.08.2011 in Kraft. Diese haben auch das Erfordernis der Erteilung einer angepassten Widerrufsbelehrung zur Folge.

Auch wenn der Gesetzgeber dieses Mal eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen hat, der Unternehmer also seine bisherige Widerrufsbelehrung, die den seit dem 11.06.2010 gültigen Anforderungen entspricht noch bis einschließlich zum 04.11.2011 weiternutzen kann, ohne deswegen abgemahnt werden zu können, sollte baldmöglichst das neue Muster zum Einsatz kommen.

Denn durch die Nutzung des „alten“ Musters informiert der Unternehmer nicht in der seit dem 04.08 ...

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