Desertec: Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union

(LEXEGESE) Seit dem Vertrag von Lissabon besitzt die Europäische Union (EU) die ausschließliche Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen, die damit zum integralen Bestandteil der europäischen Handelspolitik wurden. Hierzu gab es am 7. Juli 2010 eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik“ und zeitgleich den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen (BITs – Bilateral Investment Treaties) zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern. Zudem gibt es eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur künftigen Auslandsinvestitionspolitik vom 6. April 2011. Bisher basiert der rechtliche Schutz internationaler Investitionen im Wesentlichen auf einem dichten Netzwerk bilateraler Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge (BITs), wobei Deutschland weltweit die meisten BITs unterhält. BITs schützen typischerweise gegen diskriminierende oder anderweitig unfaire Behandlung eines Investors durch den Gaststaat ...Zum vollständigen Artikel


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