BPatG: Die Marke “BULLI” ist nicht wegen Entwicklung zu einem Gattungsbegriff zu löschen

BPatG, Beschluss vom 22.09.2011, Az. 28 W (pat) 28/11 § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat beschlossen, dass die Marke “BULLI” für Waren und Dienstleistungen im Bereich Kraftfahrzeuge nicht zu löschen ist. Der Beschwerdeführer hatte gegen die Marke eingewandt, dass der Begriff im Lauf der Zeit zu einem allgemeinen Gattungsbegriff für Kleintransporter u.a. gleich welchen Herstellers geworden sei. Dies konnte das Gericht jedoch nicht bestätigen. Der Begriff “BULLI” werde lediglich zur Bezeichnung eines Kleintransporters der Markeninhaberin und damit markenmäßig verwendet. Auch wenn der Begriff für eine Mehrzahl von Fahrzeugen desselben Herstellers verwendet werde, werde damit keine “Untergattung” geschaffen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 305 56 573 (hier: Löschungsverfahren S 45/10)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. September 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I.

Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2011 den auf § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2010 auf Löschung der am 21. September 2005 angemeldeten und seit 2 ...

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