Beweiswürdigung – Das “herunter gekommene” Landgericht

Das 3. Posting heute dann zur Beweiswürdigung 3, nämlich der OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.10.2011 – 1 Ss 166/11, der m.E. ein “schönes” Beispiel für eine Beweiswürdigung ist, die man so besser nicht macht.

Zum Fall: Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung. Der Angeklagte hat die Beleidigung bestritten. Alles andere ergibt sich dann aus dem Beschluss:

1. Schon der erste Teil der Beweiswürdigung stimmt nicht. Dazu heißt es im OLG-Beschluss:

“Der Angeklagte hat die Beleidigung bestritten. Das Landgericht hat seine Überzeugung davon, dass er den Kioskbetreiber H. mit dem Worten „Arschloch“ und „Drecksack“ belegte, in erster Linie auf die Angaben dieses Zeugen gestützt. Diese gibt das Landgericht in den Urteilsgründen dahin wieder, der Zeuge H… habe angegeben, er sei in der Vergangenheit von dem Angeklagten beleidigt worden. erst als dieser am Tattage auch noch behauptet habe, er, der Zeuge, habe seine Lottokunden betrogen, sei für ihn das Maß voll gewesen, weshalb er die Polizei gerufen habe. Daraus ergibt sich indessen nichts dafür, dass der Angeklagte den Zeugen am Tattage mit Schimpfworten belegte.

Das Landgericht hat sich ausweislich der Urteilsgründe von der Begehung der Beleidigung durch den Angeklagten ferner auch deshalb überzeugt, weil dieser wegen übler Nachrede und Beleidigung „bereits viermal strafrechtlich in Erscheinung getreten und ihm deshalb ein solches Verhalten nicht fremd“ sei ...

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