Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

Bei einem deutschen Staatsbürger, der unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge im Ausland zu planen bzw. sich dafür dort ausbilden zu lassen, und keine besonderen Gründe für eine Ausreise glaubhaft gemacht hat, fällt angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Abwehr solcher Taten die im Eilverfahren bei noch offenen Erfolgsaussichten einer Klage vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des privaten Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seiner Ausreisefreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) aus.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. In dem entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die von der Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seines Reisepasses und Untersagung einer Ausreise aus dem Bundesgebiet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Passentziehung in ihrem Bescheid vom 28.01.2011 in formell ordnungsgemäßer Weise angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und in ausreichender Weise schriftlich begründet, warum das besondere Interesse an dem Sofortvollzug als gegeben erachtet wird (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Der Hinweis darauf, dass im öffentlichen Interesse die Bestandskraft des Bescheides nicht abgewartet werden könne, ist zwar sehr knapp gehalten, genügt aber im Hinblick auf das an anderer Stelle im Bescheid genannte besondere “Gewicht des Rechtsgutes der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” noch dem gesetzlich vorgeschriebenen Begründungserfordernis.

Die auf der Grundlage des § 6 Abs. 7 Personalausweisgesetz (PAuswG) verfügte Untersagung der Ausreise ist kraft Gesetzes nach § 30 PAuswG sofort vollziehbar.

Aus materiell-rechtlichen Gründen besteht derzeit keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 28.01.2011 erhobenen Klage wiederherzustellen bzw ...

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