Alles hat eine Grenze, auch der “Urkundenvorhalt”

Alles hat seine Grenzen, auch der Vorhalt von Urkunden, bzw. die Einführung des Inhalts von Urkunden im Wege des Urkundenbeweises. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der BGH, Beschl. v. 30.08.2011 – 2 StR 652/10. In dem Verfahren musste die Strafkammer Feststellungen zum finanziellen Niedergang eines Unternehmen und zum Eintreten einer Krisensituationen für eine Firma treffen. Den Feststellungen wurde Auszüge der jeweiligen Geschäftskonten zugrunde gelegt, denen die Kammer eine Vielzahl von Kontoständen und Einzelbuchungen entnommen hat. Diese Einzelbuchungen hatte sie zum Teil datum- und zahlengenau auf mehreren Seiten der Urteilsgründe wiedergegeben.

Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Dazu der BGH:

1. Wie die Revision zutreffend ausführt und durch den Inhalt der Protokollniederschrift bewiesen ist, sind die entsprechenden Kontoauszüge in der Hauptverhandlung weder förmlich als Urkunden gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 StPO verlesen noch sind sie im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden. Der an verschiedenen Stellen des Hauptverhandlungsprotokolls enthaltene Eintrag, Bankordner seien “zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in richterlichen Augenschein” genommen worden, ist nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen (BGHSt 11, 29, 30; Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 249 Rn. 51; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 273 Rn. 9) ...

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