45 Stasis, fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat und der römische Prätor

„…Wer sich aber für einen 45-köpfigen Sonderfall ein Gesetz bastelt, weil er mit dem Arbeitsrecht nicht weiterkommt, offenbart ein fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat…“

Die starken Worte beziehen sich auf den § 37a (neu) des soeben reformierten Stasiunterlagengesetzes, dass am Freitag den Bundesrat passiert hat. Sie stammen von Matthias Schlegel aus dem Tagesspiegel. Sein Kollege Robert Leicht meint gar, das Gesetz verbiege den Rechtsstaat.

Der Auslöser des Streits liest sich in der entscheidenden Passage so:

„…Eine Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist vorbehaltlich des Satzes 2 unzulässig. Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind, sind ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung zu versetzen…“

Über diese Problematik – Ex-Stasimitarbeiter ausgerechnet bei der Stasibehörde – haben wir auch schon berichtet. Manchmal steht man mit seiner Meinung ziemlich allein da (Roland Jahn lasse ich mal außen vor, dessen Meinung ist bekannt).

Es sollen alle ehemaligen Stasis aus der Behörde entfernt werden, aber nicht etwa herausgeworfen, nein. Nur versetzt. In eine andere Bundesbehörde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK