1 Angelegenheit, 4 Gerichte = 4 Streitwerte zwischen 1.000 € und 20.000 €

In einem Anerkenntnisurteil vom 26.10.2011, Az. 9 U 859/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises gemäß Preisangabenverordnung mit einem Streitwert von 20.000 € einhergeht.

Im Berufungsverfahren hatte der der Vorsitzende des Senats wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung zum Telefonhörer gegriffen und der Beklagten zwecks Kostenersparnis ein Anerkenntnis nahe gelegt. Die Beklagte erkannte daraufhin den Unterlassungsanspruch an. Da sich um ein Anerkenntnisurteil handelt, ist die Entscheidung leider nicht näher begründet.

4 Gerichte, 4 unterschiedliche Streitwerte

Interessant dabei ist, dass die erste Instanz, das Landgericht Trier per Urteil vom 16.6.2011, Az. 10 HK O 3/11 die Unterlassungsklage noch abgewiesen hatte und dabei den Klägerseits angegebenen Streitwert von 10.000 € übernommen hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz hat diese Streitwertschätzung kurzerhand eigenständig und ohne nähere Begründung auf 20.000 € verdoppelt.

Damit aber nicht genug. Dem Hauptsacheverfahren ging ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg, Az. 408 O 104/10 voraus. Kurioserweise maß das Landgericht dem Unterlassungsanspruch in diesem Verfahren lediglich einen Wert von 5.000 € bei. In der nächsten Instanz senkte das Hanseatische Oberlandesgericht, Az. 3 W 84/10 den Streitwert sogar auf bloße 1.000 €.

Festzuhalten bleibt damit, dass vier verschiedene Gerichte denselben Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund desselben Sachverhalts mit 1.000 €, 5.000 €, 10.000 € und mit 20.000 € bewertet haben.

Die Streitwertpraxis ist undurchschaubar

Auch die sonstige Streitwertpraxis der verschiedenen Gerichte in Deutschland kann gelinde gesagt nur noch als undurchschaubar bezeichnet werden ...

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