Menschenrechte: Die Niederlande setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Von ANJA MIHR

Es fing vor genau einem Jahr an, als im November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, mische sich in ‚innere Angelegenheiten‘ des Rechtsstaates ein und bedrohe damit nicht nur das Souveränitätsprinzip des Landes, sondern sogar die nationale Identität.

Man wollte es kaum glauben, dass diese Ansichten von 2010 stammten und von einem Juristen aus einem Land, das für seine hohen Menschenrechtsstandards sowie deren Umsetzung weltweit bekannt ist. In einem Land, in dem Freiheitsrechte gefeiert werden, Menschen bei schwerster Krankheit selbst über das Ende ihres Lebens entscheiden können und in dem zuerst die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht eingeführt worden ist, verstören diese Töne. Umso mehr als die Kritik an den Straßburger Richtern soweit ging, dass diese nicht darüber entscheiden sollten, ob es in den Niederlanden zwingend sein muss, einen anwaltlichen Beistand für Tatverdächtige bei einem Polizeiverhör dabei zu haben oder nicht. Der Gerichtshof habe sich ausschließlich um grundlegende und schwerwiegende Menschenrechte zu kümmern, und die seien in den Niederlanden nicht betroffen. Basta!

In den Monaten darauf lieferten sich Juristen, Menschenrechtsaktivisten und Politiker zuweilen polemische Debatten. Dabei ging es um demokratischen Prinzipien, um Souveränität und zu guter Letzt um das immer wieder umstrittene und vage formulierte Prinzip des ‚margin of appreciation‘ (Beurteilungs- und Einschätzungsrahmen) der Beschlüsse, das die Richter des EGMR häufig anwenden. Danach steht es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, inwiefern und inwieweit sie die Beschlüsse und Entscheidungen umsetzen ...

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