Aktuelle Entscheidungen des Bayerischen LSG zum Thema - Hartz IV

1. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.10.2011, - L 7 AS 872/10 - Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt, hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird und die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Soweit die Leistungsvoraussetzungen teilweise nachgewiesen sind, ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich (vgl. Wortlaut "soweit" und Mrozynski, SGB I, 4. Auflage 2010, § 66 Rn. 18). Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Die fragliche Mitwirkungspflicht darf nicht unzumutbar sein im Sinn von § 65 SGB I. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146466&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Bayerisches Landessozialgericht Beschlüsse vom 12.10.2011, - L 11 AS 686/11 B PKH - und - L 11 AS 685/11 B PKH - Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes für Alleinstehende gibt es keine Anhaltspunkte . https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146469&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 19.10 ...Zum vollständigen Artikel

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