Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

(c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de)

Bereits vor Inkrafttreten der 13. Atomgesetznovelle, die den Ausstieg besiegelt, hatten E.ON und andere Kernkraftwerkbetreiber angekündigt, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen. Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach Informationen des Handelsblattes in Kürze die Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Die Klageschrift ist zwar noch nicht eingereicht, aber es steht wohl fest, dass das schwedische Energieversorgungsunternehmen Forderungen in Milliardenhöhe gegen Deutschland geltend machen will.

Vattenfall beruft sich dabei auf die Regelungen des sog. Energiecharta-Vertrages (ECT), welchen Deutschland und eine Vielzahl anderer Staaten im Jahr 1994 unterzeichnet haben. Das Abkommen soll Investitionen ausländischer Unternehmen vor unrechtmäßigen Eingriffen durch den Gaststaat schützen. Berufen können sich hierauf nur ausländische Unternehmen wie die in schwedischem Staatsbesitz befindliche Vattenfall. Den rein deutschen Kernkraftwerksbetreibern steht dieser Weg nicht offen.

Das Besondere des ECT besteht darin, dass das Abkommen unmittelbar Rechte für private Personen – die Investoren – schafft und die Möglichkeit eröffnet, diese Rechte vor einem neutralen Schiedsgericht geltend zu machen. Die Einleitung solcher Schiedsverfahren hat sich bislang als äußerst schlagkräftig erwiesen, um Schadensersatzansprüche gegen Staaten durchzusetzen. Bereits im Jahr 2009 hatte Vattenfall die Bundesrepublik wegen vermeintlicher Zusagen für die Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg verklagt und angeblich einen vorteilhaften Vergleich erstritten.

Vattenfall sieht sich nun durch den im Sommer beschlossenen Atomausstieg wirtschaftlich massiv beeinträchtigt ...

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