Wasser in Wetzlar: Die unendliche Geschichte geht weiter

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Das OLG Frankfurt sitzt erneut in Sachen enwag und örtliche Wasserversorgung in Wetzlar zu Gericht: Am 25. Oktober 2011 hat die mündliche Verhandlung zur sog. „Weihnachtsverfügung“ der Landeskartellbehörde Hessen stattgefunden. Die Wasserversorgung in Wetzlar ist insbesondere mit dem grundlegenden Urteil des BGH bekannt geworden. Schauen wir auf den Stein des Anstoßes in diesem zweiten Verfahren:

Die erste und dem BGH-Urteil zu Grunde liegende Verfügung der Landeskartellbehörde gegen die enwag war bis Ende 2008 befristet. Mit Auslaufen der Befristung hat die enwag ihre Preise für die Wasserversorgung direkt wieder erhöht. Zudem hat die Stadt Wetzlar, ganz offen auch als Ausweg aus der strengen kartellrechtlichen Kontrolle gedacht, die Wasserversorgung öffentlich-rechtlich organisiert und mit Beginn des Jahres 2011 einem Eigenbetrieb anvertraut. Die enwag ist fortan nur noch Dienstleister im Innenverhältnis zum Eigenbetrieb der Stadt Wetzlar.

Die Landeskartellbehörde bestreitet, dass die enwag die Rückerstattung an die Verbraucher, die sie mit ihrer ersten Verfügung aus dem Jahr 2007 angeordnet hatte, vollständig durchgeführt hat. Im Übrigen verdrießt es die Behörde offenbar, dass die in dieser Verfügung angeordnete Preissenkung bis Ende 2008 mit Beginn 2009 unmittelbar wieder rückgängig gemacht worden ist. Mitte 2010 hat die Landeskartellbehörde ein weiteres Verfahren mit der Bitte um aktuelle Daten gegen die enwag eingeleitet. Auch in diesem Verfahren hat die enwag offenbar keine für die Behörde ausreichende Datengrundlage bzw. Kalkulation vorlegen können.

Ein unwillkommenes Weihnachtsgeschenk

Im Gegensatz zur ersten Verfügung hat die Landeskartellbehörde die Anzahl der Vergleichsunternehmen, auch auf Bitten der enwag hin, auf vier Unternehmen reduziert. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Landeskartellbehörde ihre zweite umfangreiche Verfügung gegen das Unternehmen am 23 ...

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