Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen – Haftung eines ausländischen Internetproviders

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Fall vom 25. Oktober 2010 (Aktenzeichen: VI ZR 93/10) wieder einmal Fragen des „Internetrechts“ zu entscheiden. In dem BGH-Fall ging es um die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Haftung des ausländischen Providers.

Dabei lag dem BGH folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Kläger nahm die Beklagte, ein in den USA ansässiges Unternehmen, welches die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung stellt, wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Denn ein von einem Dritten eingerichteten Blog enthielt unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

Der BGH hat über die Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Frage der Haftung des Providers wie folgt entschieden:

1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Unterlassungsklagen gegen Hostprovider wegen angeblicher ehrverletzender Tatsachenbehauptungen und es kommt deutsches Recht zur Anwendung.

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