ULD und Facebook: Zunehmend unsachliche Äußerungen des ULD

Der Streit um die Handlungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in puncto Facebook eskaliert immer mehr. Wir hatten bereits vor wenigen Tagen berichtet, dass die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein sich durch den Blauen Brief, den sie vom ULD erhalten hat, nicht beirren lässt und jeden Anspruch zurückweist.

Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei, hatte das ULD kritisiert:

"Abschließend kritisierte Dr. Wulff die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Carstensen durch die Fortführung der Fan-Page "ein schlechtes Vorbild" sei. Mit dieser Äußerung vermische Dr. Weichert nach seiner Auffassung zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär."

Dr. Thilo Weichert vom ULD reagiert nun mit einer aktuellen Pressemitteilung, in der er - äußert emotional - die Staatskanzlei und die IHK in Schleswig-Holstein auf sehr persönliche Weise angreift:

"Der Umfang und die Art der Rechtsverweigerung in Sachen Datenschutz durch private und öffentliche Stellen in unserem Bundesland in dieser Sache sind für mich erschreckend ...Zum vollständigen Artikel


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