Primäre Sicherungsverwahrung: erfolglose Verfassungsbeschwerde

In einem weiteren Fall zum Thema Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung bleibt hier bestehen.

Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus, weil es die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zu stellenden Anforderungen an die Gefahrenprognose nicht mehr als erfüllt ansah.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts. Er ist der Auffassung, dass nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit sofortiger Wirkung für erledigt zu erklären und nicht nur zur Bewährung auszusetzen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, der Beschwerdeführer insbesondere nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist. Nach der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 getroffenen Übergangsregelung musste die im Fall des Beschwerdeführers verhängte Sicherungsverwahrung nicht mit sofortiger Wirkung für erledigt erklärt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 angeordnet, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen für eine Übergangszeit anwendbar bleiben und dabei zwischen zwei Fallgestaltungen unterschieden: In den Fällen der nachträglichen Verlängerung bzw ...

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