Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmache zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskriminalamt hat inzwischen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 in vollständiger Form veröffentlicht. Auf pdf-Seite 260 finden sich die Zahlen für im Netz begangene Straftaten, die für das Thema IP-Vorratsdatenspeicherung relevant sind. Sie bestätigen die Vorabmeldung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Mai, wonach von einem „rechtsfreien Raum“ Internet auch ohne Vorratsdatenspeicherung keine Rede sein kann:

Kriminalstatistik rechtfertigt keine IP-Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurden in Deutschland 71% aller bekannten Internetdelikte aufgeklärt. Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (55%). Die Vorratsdatenspeicherung hat in Deutschland zudem keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten gehabt – sie ist somit überflüssig.

Neu sind die Zahlen für den Bereich der Verbreitung strafbarer Pornographie (insbesondere Kinderpornographie) im Internet, mit deren Verfolgung Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Vorstoß zur erneuten Einführung einer IP-Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen will. 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Stopp der letzten IP-Vorratsdatenspeicherung wurde eine Aufklärungsquote von 76% aller registrierten Verdachtsfälle der Verbreitung strafbarer Pornographie (insbesondere Kinderpornographie) im Internet erreicht. Die Zahl der polizeilich bekannten Verdachtsfälle ist überdies massiv rückläufig, wiederum ganz unabhängig von Inkrafttreten und Außerkrafttreten der letzten, sechsmonatigen IP-Vorratsdatenspeicherung (2008: 10.323 Fälle, 2009: 6.092 Fälle, 2010: 4.655 Fälle) ...

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