Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, vor.

Der Fall, in dem diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen worden ist, betraf die Beschwerde zweier österreichischer Ehepaare über das Verbot künstlicher Befruchtungstechniken, auf die sie zurückgreifen wollten:

S.H. kann Eizellen produzieren, leidet aber an eileiterbedingter Sterilität und kann deshalb nicht auf natürliche Weise schwanger werden; ihr Ehemann ist steril. Aufgrund dieser Diagnose wäre eine In-vitro-Befruchtung mit gespendeten Samenzellen für das Ehepaar H. die einzige Möglichkeit, ein Kind zu bekommen, das mit einem der Partner genetisch verwandt ist. H.E.-G. leidet an Agonadismus, d.h. sie kann keine Eizellen produzieren, während ihr Ehemann M.G. zeugungsfähige Spermien produziert. Das Ehepaar G. könnte nur mit einer In-vitro-Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle ein Kind bekommen, das mit einem Elternteil genetisch verwandt ist. Beide Möglichkeiten sind aber nach dem österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz ausgeschlossen, das Samenspenden für die In-vitro-Befruchtung und Eizellspenden generell verbietet. Gleichzeitig sind nach dem Gesetz andere künstliche Befruchtungstechniken, insbesondere die In-vitro-Befruchtung mit Ei- und Samenzellen der Partner bzw. Ehepartner selbst (homologe Methoden) erlaubt, ebenso wie, in Ausnahmefällen, Samenspenden, wenn die Spermien direkt in die Gebärmutter der Frau eingebracht werden (In-vivo-Befruchtung).

S.H. und H.E.-G. brachten im Mai 1998 einen Antrag zur Aufhebung der anwendbaren Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein ...

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