Ende des "Geschäftsmodells" Abmahnung?

Für Aufsehen hat ein in Hinweisbeschluss des OLG Köln (Az.: 6 U 67/11) zur Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz bei Filesharing gesorgt. Falls das OLG Köln die in diesem Beschluss eingeschlagene Linie ernsthaft und konsequent weitergeht, könnte dies der Anfang vom Ende des Massengeschäftes der Filesharing-Abmahnungen bedeuten.

OLG Köln fragt genau nach

Dem Beschluss ist seine Sprengkraft nicht auf den ersten Blick anzusehen. Das Gericht teilt darin nur mit, dass es den Vortrag der Rechteinhaber zur Schadenshöhe noch nicht für ausreichend erachtet, um den durch das Anbieten eines Musikstücks in einer Tauschbörse entstandenen Schaden schätzen zu können.

Um die Aufregung um diesen Beschluss zu verstehen, muss dieser in die bisherige Rechtsprechung zum Thema eingeordnet werden. Bisher haben viele Gerichte bei der Schätzung des entstandenen Schadens anhand der Lizenzanalogie einen GEMA Tarif (VR W 1) zugrunde gelegt, welcher für die Nutzung eines Musikstücks aus dem GEMA Repertoire als Hintergrundmusik für Werbung per Streaming eine Mindestnutzungsgebühr von 100 € für bis zu 10.000 Abrufe vorsieht. Dabei wurde jedoch übersehen und nun vom OLG Köln aufgegriffen, dass es sich bei der Verbreitung eines Musikstücks per Filesharing weder um eine Verwendung als Hintergrundmusik, noch Werbung, noch Streaming handelt. Vielmehr hat das OLG Köln einen anderen GEMA Tarif (VR-OD 5) als Grundlage für die Schadensschätzung in Betracht gezogen. In diesem Tarif für die Nutzung von Werken für Music-on-Demand zum privaten Gebrauch gibt es jedoch keine Mindestvergütung für eine bestimmte Zahl von Abrufen, sondern eine Mindestvergütung für jeden einzelnen Abruf. Diese beträgt je Abruf eines Werkes unter 5 Minuten Spieldauer 12,78 Cent bzw. 19,16 Cent, wenn man Filesharing als Tausch- oder Geschenkgeschäft ansieht (das OLG Köln war zumindest in dem Hinweisbeschluss noch nicht dieser Ansicht) ...

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