Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 10: Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen + Verfristung bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung schon nach 12 Monaten

Im 10. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um das zukünftige Widerrufsrecht, konkret um die Vereinheitlichung der Widerrufsfrist in der EU. Im Jahre 2013 wird zudem eine Verfristung des Widerrufsrechts normiert werden.

Das deutsche Fernabsatzrecht zeichnet sich bislang durch unterschiedliche Widerrufsfristlängen, Voraussetzungen für den Fristlauf und Zeiträumen für das Erlöschen des Widerrufrechts bei Versäumnissen des Unternehmers aus. Dies macht die Materie für den juristischen Laien nahezu unüberschaubar.

So beträgt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen hierzulande regelmäßig 14 Tage. Wurde der Verbraucher erst nach Vertragsschluss, jedoch nicht mehr in unverzüglicher Weise über sein Widerrufsrecht belehrt, beträgt die Frist einen Monat.

Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren grundsätzlich erst mit der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung des Verbrauchers in Textform und der Erfüllung der Informationspflichten durch den Unternehmer und dem Eingang der Ware beim Kunden zu laufen.

Hat der Unternehmer zwar ordnungsgemäß belehrt, jedoch die Erfüllung seiner Informationspflichten versäumt, erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, bei der Lieferung von Waren jedoch gerechnet vom Eingang der Waren beim Empfänger. In den Genuss einer gar unendlichen Widerrufsfrist kommt der Verbraucher, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung versäumt oder fehlerhaft vornimmt, da dann kein Erlöschen des Widerrufrechts vorgesehen ist ...

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