BVerwG: Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am gestrigen Tage in zwei Fällen entschieden (BVerwG 7 C 3.11; BVerwG 7 C 4.11), dass ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – betroffen waren hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – nicht mit der Begründung abgelehnt werden dürfen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und der daraus hergeleitete Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gelte somit für die gesamte Tätigkeit eines Minister ...

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