5A_275/2011: Kriterien der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegendarstellung nach Berichtigung durch das Medium (amtl. Publ.)

Das BGer schützt ein Gegendarstellungsbegehren der Krankenversicherer ÖKK und Sympany, das sich gegen den K-Tipp bzw. dessen französischsprachiges Pendant Bon à savoir richtete. Die Zeitschriften hatten in einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Krankenversicherern die ÖKK und die Sympany als Einheit behandelt, obwohl beide eigenständige Versicherer sind. Der K-Tipp und Bon à savoir hatten jeweils auf ihrer Website freiwillig einen Korrekturhinweis angebracht, der den Krankenversicherern jedoch nicht genügte. Strittig war, ob diese Hinweise das Rechtsschutzinteresse entfallen liessen. Das BGer fasst zunächst die Lehre und kantonale Rechtsprechung zur Auswirkung der Veröffentlichung einer Berichtigung auf den Gegendarstellungsanspruch zusammen (wobei sich die Meinungen offenbar im Verständnis des Zwecks der Gegendarstellung unterscheiden): Nach einer Ansicht bezweckt das Recht auf Gegendarstellung, dass die betroffene Person auch ihren Standpunkt zur Geltung bringen kann und dass dieser Anspruch nicht durch eine eigene Berichtigung des Medienunternehmens "unterlaufen" werden kann. Nach der Gegenmeinung bezweckt das Recht auf Gegendarstellung ausschliesslich, dass die veröffentlichte Tatsachendarstellung im Sinn der betroffenen Person berichtigt wird. Hat das Medienunternehmen eine Berichtigung veröffentlicht, entfällt der Gegendarstellungsanspruch danach mangels schutzwürdigen Interesses. Das BGer löst das Problem so, dass es zwar an sich einen Gegendarstellungsanspruch auch bei einer Berichtigung durch das Medienunternehmen bejaht, aber im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich nicht schützt:
Von diesem Zweck her kann das Begehren auf gerichtliche Anordnung einer Gegendarstellung als offenbar rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn der Betroffene bereits die Gelegenheit erhalten hat, seine Entgegnung - z.B ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK