Wirksamkeit einer Widerrufserklärung

Eine Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen einer Erklärung über die Rechtsfolgen genügt, kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben. Eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken.

So hat das Amtsgericht Kehl in folgendem Fall entschieden: Eine Fondsgesellschaft klagt vor dem Amtsgericht Kehl und macht gegen den Beklagten auf der Grundlage einer Beitrittserklärung eine Einlagenforderung in Höhe von 2.100 EUR geltend, die als Einmahlzahlung zu erbringen war. Der Beklagte widerrief seine auf den Beitritt gerichtete Willenserklärung.

Die Klägerin hat dem Beklagten in Bezug auf seine Beitrittserklärung ein Widerrufsrecht unabhängig davon eingeräumt, ob es sich bei dem Beitritt zur Klägerin um ein Haustürgeschäft gehandelt hat oder nicht. Die von der Klägerin vorformulierte Urkunde über den Beitritt des Beklagten zur Klägerin enthält eine ausdrückliche und optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung. Schon der Umstand, dass über ein Widerrufsrecht belehrt wird, setzt voraus, dass ein solches Recht besteht. Folgerichtig wird in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen, dass der Beitretende an die Beitrittserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Vor der gesonderten Unterschrift unter der Widerrufsbelehrung steht – durch Fettdruck hervorgehoben – die Angabe, „lch habe ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung erhalten“. Auch das Gesprächsprotokoll enthält die vom Beklagten nochmals zu unterschreibende Erklärung, die Beitrittserklärung einschließlich der Widerrufsbelehrung erhalten zu haben. Dies zeigt bereits die große Bedeutung, die im Rahmen des Vertrags der Frage der Widerrufsbelehrung zugekommen ist ...

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