Weihnachtsgeld: Wer muss beweisen, dass die Zahlungen in den Vorjahren (nicht) freiwillig erfolgten?

LAG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, 8 Sa 1583/09

Schon ab November denken viele Arbeitnehmer nicht nur an Weihnachten, sondern auch an ein Weihnachtsgeld. Einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben sie z.B. dann, wenn es eine entsprechende Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag gibt. Aber auch ohne eine solche Regelung kann der Arbeitnehmer einen Weihnachtsgeldanspruch haben, etwa aus betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber in den Vorjahren ein Weihnachtsgeld gewährte ohne deutlich gemacht zu machen, dass er sich damit für die Zukunft nicht zu einem Weihnachtsgeld verpflichten will (sog. Freiwilligkeitsvorbehalt).

Das LAG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es genau um die Frage ging, ob der Arbeitgeber einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt erklärt hatte. Der Arbeitgeber hatte mehrere Jahre seinen Beschäftigten ein Weihnachtsgeld gezahlt. Hierzu behauptete der Arbeitgeber, stets deutlich gemacht zu haben, dass es sich jeweils um eine freiwillige Leistung handele und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründe. Insoweit habe er im Betrieb am Schwarzen Brett entsprechende Aushänge angebracht. Ob diese Behauptung des Arbeitgebers stimmt, konnte im Verfahren nicht geklärt werden ...

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