Verkauf von Futtermitteln im Internet – Kennzeichnungsvorgaben des EU-Rechts

Über den Erlass von Richtlinien und Verordnungen prägt die EU das nationale Recht der Mitgliedsstaaten immer stärker. Auch der Bereich der Futtermittelkennzeichnung bleibt nicht verschont. So hat die Futtermittelverkehrsverordnung (FMVV) wichtige Regelungen zur Kennzeichnung von Futtermitteln – gerade auch beim Verkauf über das Internet – eingeführt. Da die Übergangsfristen der Verordnung demnächst ablaufen, sollen die neuen EU-Vorgaben näher dargestellt werden.

1. Ab wann gelten die neuen EU-Regelungen?

Die Futtermittelverkehrsverordnung (EG-Verordnung Nr. 767/2009 vom 13.07.2009; abgekürzt: FMVV) gilt ab dem 01.09.2010. Die bis zu diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebrachten oder gekennzeichneten Futtermittel dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände im Verkehr bleiben und verwendet werden. Futtermittel für Heimtiere, die entsprechend den bis zum 01.09.2010 geltenden Vorschriften gekennzeichnet wurden, dürfen sogar bis zum 31.08.2011 in den Verkehr gebracht werden bzw. bis zur Erschöpfung der Lagerbestände im Verkehr bleiben (vgl. Leitfaden zur Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, genaue Quellenangabe siehe unten).

2. Welchen Anwendungsbereich hat die Futtermittelverkehrsverordnung?

Die Futtermittelsverkehrsverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Verwendung und die Kennzeichnung von Futtermitteln sowohl für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere als auch für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere (vgl. Art. 2 Abs. 1 FMVV). Sie gilt nicht für Futtermittel, die für die Ausfuhr/Export produziert werden. Grundsätzlich gilt: Wird eine bestimmte Situation nicht von der europäischen Futtermittelverkehrsverordnung geregelt, kommt das nationale Recht, also das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) oder die Futtermittelverordnung, zur Anwendung.

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