Verkäufer die ÖL über das Internet anbieten müssen deutlich auf geeignete Abgabestelle hinweisen

Inernethändler, die Motorenöle verkaufen, müssen deutlich darauf hinweisen, wo sich geeignete Annahmestellen zur Entsorgung befinden. So entschied das OLG Bamberg mit Beschluss vom 21.07.2011, Az.: 3 U 113/11. Schon vorher hatte das OLG Hamburg mit Beschluss vom 02.06.2010, Az.: 5 W 59/10 ähnlich entschieden.

Der Verkäufer im Internet habe sich nach Ansicht des Gerichts den gleichen Anforderungen an die Altölentsorgung zu unterwerfen wie die Tankstelle von nebenan.

Nur weil eine deutliche Kenntlichmachung im Internet nicht etwa durch körperliche Hinweistafeln möglich ist (vgl ...

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