Todesschuss auf Benno Ohnesorg – Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras eingestellt (PM)

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras wegen der Tötung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967, das aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen nach Bekanntwerden der IM-Tätigkeit von Kurras im Jahr 2009 eingeleitet worden war, eingestellt.

Während Kurras selbst bereits 1971 wegen dieser Tat rechtskräftig freigesprochen worden war, begründete das Bekanntwerden seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR den Anfangsverdacht, demzufolge die Tötung Ohnesorgs von den Machthabern in Ost-Berlin befohlen worden sein könnte. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen richteten sich zunächst unmittelbar gegen mögliche weitere Tatbeteiligte, boten aber zugleich auch Anlass, mögliche strafprozessuale Wiederaufnahmegründe gegen Kurras zu prüfen.

Für eine nur unter engsten rechtlichen Voraussetzungen mögliche Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochen hätten nicht nur Beweise für die vorwerfbare – d.h. vorsätzliche oder fahrlässige – Tatbegehung vorliegen müssen, sondern es hätte darüber hinaus ein spezieller Wiederaufnahmegrund der Strafprozessordnung, wie etwa eine entlastende Falschaussage im damaligen Verfahren, nachgewiesen werden müssen.

Diese Voraussetzungen sind dem Ergebnis der Ermittlungen zufolge nicht erfüllt ...

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