Sicherungsgläubiger aufgepasst: BFH sichert Fiskus weitere Steuereinnahmen zulasten der Sicherungsnehmer.

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Der Staat braucht Geld. Entsprechend hat er zum Jahresbeginn 2011 einen neuen Absatz 4 an § 55 InsO angehängt. Dadurch werden Steuerforderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung qua Gesetz zu Masseverbindlichkeiten. Der Fiskus wird gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern privilegiert.

Der BFH unterstützt die Bestrebungen des Staates zur Generierung und Sicherung von Einnahmen. Mit mehreren Urteilen seit Ende 2010 ist eine Vielzahl an steuerlichen Handhabungen in Insolvenzverfahren grundlegend zugunsten des Staates geändert worden. Zuletzt entschied der BFH mit Urteil vom 28.07.2011 – V R 28/09, dass die freihändige Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Sicherungsnehmer darstellt ...

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