OVG Berlin-Brandenburg: Justizministerium muss der Presse die Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Ablehnung eines Eilantrags des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung, der vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR bestehen, im Wesentlichen bestätigt.

Eine Auskunft über die gegen die Betroffenen im Einzelnen vorliegenden belastenden Erkenntnisse scheitert nach Auffassung des 10. Senats an den Regelungen im Stasi-Unterlagen-Gesetz, die den Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz verdrängen. Auch eine namentliche Benennung der 13 Richter und des Staatsanwalts kann wegen des vorrangigen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nicht verlangt werden.

Die Preisgabe ihrer Namen hätte für sie wegen der zu erwartenden Breitenwirkung erhebliche negative Folgen. Dabei wurde berücksichtigt, dass das Auskunftsverlangen nicht auf einem Verhalten der betroffenen Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Tätigkeit beruht. Eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit, über die bei der Einstellung nicht getäuscht worden ist, liegt inzwischen mehr als 20 Jahre zurück.

Die Betroffenen stehen seit Jahren im Justizdienst des Landes Brandenburg und wurden vor ihrer Einstellung durch Richterwahl- bzw. Staatsanwaltsberufungsausschüsse überprüft ...

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