OLG Celle: Unterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

Kinder können auch während des sozialen Jahres einen Unterhalt erhalten – selbst wenn der Dienst nicht für die spätere Ausbildung benötigt wird.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um Unterhalt für ein volljähriges Kind. Der Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter. Der Antragsteller besuchte bis Juli 2011 die Realschule, die er mit dem erweiterten Realschulabschluss verließ. Seit August 2011 absolviert er in einer Pflegediensteinrichtung ein freiwilliges soziales Jahr. Er erhält ein monatliches Taschengeld von 198 €. Die Einrichtung übernimmt auch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge. Ab August 2012 beabsichtigt der Antragsteller ein Gymnasium zu besuchen, um das Fachabitur zu erreichen. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller für seine Unterhaltsforderungen bis einschließlich Juli 2011 teilweise Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt. Da die Mutter seit Mai 2011 nicht (mehr) leistungsfähig ist, hat das Amtsgericht insoweit allein den Antragsgegner für unterhaltspflichtig angesehen. Ab August 2011 wurde die VKH mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, während der Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres bestehe nur ein Unterhaltsanspruch, wenn diese Tätigkeit als Voraussetzung für eine andere Ausbildung (z. B. zum Altenpfleger) gefordert werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Außerdem sei der Unterhaltsbedarf während des freiwilligen sozialen Jahres in der Regel durch Unterkunft und Verpflegung, Taschengeld und Sozialversicherung gedeckt. Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruch eines Kindes auf die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Die Eltern schulden dem Kind eine seiner Begabung angemessene Ausbildung, die die Perspektive einer späteren eigenständigen Finanzierung des Lebensunterhalts bietet (vgl ...

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