LG Köln: Bei Verwendung eines Pippi Langstrumpf-ähnlichen Bildes für die Bewerbung eines entsprechenden Karnevalskostüms kann Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 EUR anfallen

LG Köln, Urteil vom 10.08.2011, Az. 28 O 117/11 § 23 UrhG, § 24 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass die eigenmächtige Verwendung eines Bildnisses der Figur “Pippi Langstrumpf” zur Bewerbung eines Karnevalskostüms einen Schadensersatz von 50.000 EUR auslösen kann. Die Klägerin hatte erfolgreich behauptet, daß dies die übliche Lizenzgebühr sei, die sie bei Unternehmen wie der Beklagten berechne. Einen entsprechenden Lizenzvertrag habe man bereits mit einem anderen Unternehmen geschlossen, der gegen eine einmalige Werbelizenz in Höhe von EUR 30.000,00 und eine garantierte Stücklizenz von EUR 20.000,00 das Recht eingeräumt worden sei, ein Bildnis der Figur „Pippi Langstrumpf” in einer bestimmten Motivgestaltung im Januar 2010 eine Woche lang zur Bewerbung von Fastnachtskostümen und Perücken in Prospekten, Handzetteln, Filial-Plakaten und In-Store-Flyern bzw. 11 Tage lang im Internet zu verwenden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.000,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2010.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Beklagte, die die Anonym1-Supermärkte betreibt, bewarb während der Karnevalssession 2010 unter der Bezeichnung „A” ein Karnevalskostüm wie nachstehend wiedergegeben:

(Abbildung)

Die Bewerbung erfolgte zum einen zwischen dem 18.01.2010 und dem 23.01.2010 in Prospekten mit einer Auflage von 16,2 Millionen Stück und zum anderen zwischen dem 10. und dem 21.01.2010 auch über die Internetseite www.anonym1.de der Beklagten ...

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