Keine Pauschalpreiswerbung für Zahnimplantate!

Eigener Leitsatz:

Wird auf reißerische Art für Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis geworben, ist dies wettbewerbswidrig, da die Zahlung eines Pauschalhonorars nicht den Anforderungen der GOZ entspricht.

Landgericht Bonn

Urteil vom 21.04.2011

Az.: 14 O 184/10

Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung es vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 �, ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben Zahnimplantate zum Pauschalpreis zu bewerben: (Abbildung der wiedergegebenen Werbung der Zahnimplantate) II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208,65 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2011 zu zahlen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. IV. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar: a) zu Ziffer I. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 �, b) zu Ziffern II. und III. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d: Der Kläger nimmt den Beklagten, der in T eine oral-chirurgische Fachpraxis betreibt, wegen der im Tenor unter Ziffer I. wiedergegebenen Anzeige im "S U" vom ##.10.20## (Anlage 1 = Bl. # d.A.) auf Unterlassung in Anspruch, weil * die hervorgehobene und reißerische Werbung für Zahnimplantate mit einem Pauschalpreis von nur 888,00 � einen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf den angesprochenen Verkehr ausübe (§ 4 Nr. 1 UWG), * die Werbung gegen § 5 Abs. 2 GOZ verstoße (§ 4 Nr. 11 UWG). Der Kläger beantragt, wie erkannt. Der Beklagte stellt den Antrag, die Klage abzuweisen ...

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