Impressumspflicht gilt auch in Facebook

Eigener Leitsatz:

Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Landgericht Aschaffenburg

Urteil vom 19.08.2011

Az.: 2 HK O 54/11

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, in ihrem Auftritt und Profil ... auf der Website von Facebook ... die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, in ihrem Auftritt auf der Website von Facebook, die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten. Die Antragstellerin betreibt im Internet unter der Webadresse ... ein Infoportal bezogen auf Stadt und Landkreis ... . Auf diesem Infoportal wird unter anderem hinsichtlich der vorbenannten Region über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps, Branchen informiert. Ferner werden Fotogalerien zur Ansicht bereit gehalten. Auch wird auf dieser Website Werbung veröffentlicht. Die Antragsgegnerin betreibt unter ... (auch erreichbar unter ...) ein Infoportal hinsichtlich der Region Stadt- und Landkreis .... Auch hier wird über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps informiert. Ebenfalls werden Fotogalerien zur Ansicht vorgehalten. Auch wird Werbung veröffentlicht. Beide Parteien verfügen auch über eine Auftritt, bzw. ein Profil auf der Website (...). Die Antragstellerin trägt vor, im Zeitraum vom 25.07.-29.07 ...

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