Hartz IV: Keine Erstattung von rezeptfreien Arzneimitteln durch das Jobcenter. Im Zweifelsfall muss die Krankenkasse verklagt werden.

Hartz IV Empfänger können keine rezeptfreien Medikamente vom Leistungsträger erstattet bekommen. Stattdessen sollen laut eines aktuell gefällten Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel die gesetzlichen Krankenkassen in die Pflicht genommen werden. Hier muss jeweils im Einzelfall entschieden werden. Bezieher des Arbeitslosengeld II (ALG II) können keine Kostenerstattung für rezeptfreie Arzneimittel beim zuständigen Leistungsträger (Jobcenter) beantragen. Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sollen stattdessen die gesetzlichen Krankenkassen für das „gesundheitliche Existenzminimum“ der Betroffenen aufkommen. Im konkreten Fall hatte eine ALG-II Bezieherin beim Jobcenter Berlin einen über die Hartz IV Regelleistungen hinausgehenden Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Der betreuende Arzt hatte der Frau ein Privatrezept ausgestellt, dass nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgeführt ist. Im Normalfall muss der Patient das Rezept aus eigener Tasche bezahlen. Die Klägerin machte daraufhin einen Mehrbedarf aufgrund von Eisenmangelanämie, Osteoporose, chronischen Kopfschmerzen und einer Hautallergie geltend. Das Jobcenter lehnte eine Kostenübernahme mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit ab. Nach einem abgelehnten Widerspruch klagte sich die Betroffene durch alle Instanzen bis zum obersten Sozialgericht BSG. Klage muss an Krankenkasse gerichtet sein Doch auch hier wurde die Klage durch die obersten Sozialrichter abgelehnt (Az.: B 14 AS 146/10 R). Wenn die Krankenkasse die Arzneimittelrezepte nicht übernehme, sei nicht automatisch der Leistungsträger zuständig, hieß es in der Urteilsbegründung. Die gesetzliche Krankenversicherung sei nach Meinung der Richter im Grundsatz in der Pflicht, für das gesundheitliche Existenzminimum der Versicherten zu sorgen ...Zum vollständigen Artikel


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