Hartz IV - BVerfG verurteilt SG Hildesheim wegen überlanger Verfahrensdauer

Das Bundesverfassungsgericht hat das SG Hildesheim verurteilt, weil über 4 Jahre Dauer bei einem "Hartz IV"-Verfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt (Verletzung effenktiven Rechtsschutzes). BVerfG, B. v. 27.09.2011 - 1 BvR 232/11 Die BVerfG-Entscheidung (PDF; 2,82 ...Zum vollständigen Artikel


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