„GOLDENE SCHALLPLATTE“

Eigener Leitsatz: Die Marke �GOLDENE SCHALLPLATTE� besitzt nicht die notwendige Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen. Die seit langem bekannte und gebräuchliche Bezeichnung versteht der Verkehr als Hinweis auf einen besonders häufig verkauften und daher mit einer Goldenen Schallplatte ausgezeichneten Tonträger.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 18.08.2011

Az.: 27 W (pat) 559/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 009 552.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I Die am 17. Februar 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 41 und 45 angemeldete Wortmarke GOLDENE SCHALLPLATTE hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25 ...Zum vollständigen Artikel


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