"GOLDAX" vs. "Baader-Goldex"

Eigener Leitsatz: Zwischen der für die Ware Edelmetalle eingetragene Marke "GOLDAX" und der Gemeinschaftsmarke "Baader-Goldex" besteht mangels Zeichenidentität bzw. -ähnlichkeit und mangels Warenidentität bzw. -ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 22.09.2011

Az.: 28 W (pat) 27/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Marke 30 2008 074 230 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes wird aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke EU 4 758 728 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Der Widersprechende hat gegen die am 3. April 2009 veröffentlichte Eintragung der am 29. Dezember 2008 angemeldeten, ursprünglich für Waren der Klasse 14 und Dienstleistungen der Klasse 36 beanspruchten, nach Einschränkung des Warenverzeichnisses seit 22. Juni 2011 nur noch für Klasse 14: Edelmetalle geschützten Marke Nr. 30 2008 074 230 GOLDAX Widerspruch eingelegt aus seiner am 24. November 2005 angemeldeten und seit 11. Dezember 2006 für Druckereierzeugnisse; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln und Aktualisieren von Daten; Börsennotierungen; Ermittlung, einschließlich der Berechnung von Indices im Zusammenhang mit Handel von Rohstoffen, verarbeiteten Waren, Wertpapier und anderen verbrieften Forderungen; Finanzdienstleistungen, nämlich Finanzanalysen von Daten aus einer Datenbank; Finanzanalysen von Daten eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. EU 4 758 728 Baader-Goldex. Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 19. Januar 2011 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet ...Zum vollständigen Artikel


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