EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde.

Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch keine objektive Rechtfertigung hierfür vorliege, wie zum Beispiel bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, bei denen zwingend eine fachgerechte Beratung zum Verkauf angenommen wird, handelt es sich um eine “bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, die die Unwirksamkeit der Klausel zufolge hat ...

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