equal pay: Ausschlussfristen als „Rettungsanker“ für den Verleiher

Nachdem das BAG am 14.12.2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hatte, sind inzwischen zahlreiche Leiharbeitsunternehmen von deren (ehemaligen) Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverträgen eine Verweisung auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge enthalten war, auf equal pay in Anspruch genommen worden. Der Verleiher soll aufgrund der aus der Tarifunfähigkeit der CGZP hergeleiteten Unwirksamkeit der in Bezug genommenen Tarifverträge verpflichtet sein, dem Leiharbeitnehmer die – oftmals günstigeren – Arbeitskonditionen zu gewähren, die ein vergleichbarer Mitarbeiter im jeweiligen Einsatzbetrieb erhalten hat. Die geltend gemachten Ansprüche können – je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses und nach Maßgabe des streitgegenständlichen Zeitraumes – dabei einen hohen fünfstelligen Betrag ausmachen, so dass für den Verleiher die Abwehr derartiger Klagen ggf. von existenzieller Bedeutung sein kann.

Einen entsprechenden „Rettungsanker“ für den Arbeitgeber stellen dabei vereinbarte Ausschlussfristen dar (wir berichteten), wie eine zuletzt veröffentlichte Entscheidung des ArbG Heilbronn veranschaulicht (Urt. v. 05.08.2011 – 7 Ca 148/11):

Im Arbeitsvertrag war vorgesehen, dass die zwischen dem AMP und der CGZP vereinbarten Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Zusätzlich haben die Parteien gesondert vereinbart, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Zwar hatte der Leiharbeitnehmer seine (vermeintlichen) Ansprüche bereits nicht schlüssig dargelegt, so dass die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen war, jedoch stützt das Gericht seine abweisende Entscheidung zusätzlich auf die Anwendung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist. AGB-rechtliche Gründe, die gegen eine Wirksamkeit der Klausel sprechen, bestehen – so die 7. Kammer – nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK