Ehegattenunterhalt: Abzug der Zahlbeträge des Kindesunterhalts ist nicht verfassungswidrig

Diese – etwas kompliziert klingende – Entscheidung des BVerfG hat einen Problemkreis, der durch die Neuregelung des Unterhalts im Jahr 2008 entstanden ist, nun endgültig geklärt (BVerfG, Entsch. vom 14.07.2011, BvR 932/10).

Denn seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt des Kindergeld ganz klar als Einkommen des Kindes. Die Eltern, die das Kindergeld erhalten, müssen dieses also komplett zur Deckung des Bedarfs des Kindes einsetzen. Dies hat zur Folge, dass jetzt bei der Berechnung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Ehegattenunterhalts nur noch der Zahlbetrag des Kindesunterhalts – also der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle, der nach Abzug des des hälftigen Kindesgeldes übrig bleibt – von dessen Einkommen abgezogen wird und nicht etwa der ganze Tabellenbetrag ...

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