Die Flucht vor dem Geld

Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Das Erbrecht ist ein Fluchtgebiet. Denn es gehört zu den Rechtsgebieten, in denen die Flucht vor dem Geld eine bedeutende Rolle spielt. Weitere Fluchtgebiete sind das Steuerrecht oder das Insolvenzrecht: Die Betroffenen flüchten vor Vermögenswerten, damit diese nicht zu irgendetwas herangezogen werden. Der Insolvenzschuldner will keine Vermögenswerte haben, damit diese nicht vom Insolvenzverwalter für die Gläubiger verwendet werden, der Steuerschuldner will keine Einkünfte, weil er davon Steuern zahlen muss, der Erblasser will sie nicht, damit nicht ein enterbter Angehöriger auf ihrer Basis einen Pflichtteil fordert.

Natürlich trifft diese Beschreibung in Wirklichkeit nicht zu, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Betroffenen wollen ihr Geld gerade behalten, möchten aber so behandelt werden, als wären sie mittellos. Wer dabei legal handeln will, muss sich mit Zwischenlösungen begnügen. So wollen manche Eltern nur einem Teil ihrer Kinder ihr Vermögen vererben. Die anderen Kinder sollen leer ausgehen. Ist aber ein Kind enterbt, dann bleibt ihm doch der Pflichtteil. Das entspricht immerhin der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Aber auch das verhindern manche Eltern, indem sie zum Beispiel ein Hausgrundstück schon zu Lebzeiten an ihre erbenden Kinder verschenken, damit es beim Pflichtteil unberücksichtigt bleibt.

Nicht immer glückt das so wie beabsichtigt. Oft werden nicht alle Klippen umschifft. Denn verstirbt ein solcher ehemaliger Hauseigentümer, dann werden die verschenkten Vermögenswerte doch noch für die Bemessung des Pflichtteils herangezogen – es sei denn, die Schenkung liegt mehr als 10 Jahre zurück. Diese 10-Jahres-Frist ist aber nicht das einzige Hindernis. Manche Hauseigentümer wollen sich eben doch nicht so schnell von ihrem Eigentum trennen. Sie lassen sich an dem verschenkten Objekt einen Nießbrauch, also eine Art Nutzungsrecht einräumen und dürfen es lebenslang nutzen ...

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