BGH: Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

Was war passiert?Die Parteien handeln mit Gebrauchtwagen, welche sie auch über eine Internetplattform vertreiben. Die gebrauchten PKW können dabei vom Verkäufer unter verschiedenen Suchrubriken eingestellt werden. Die Käufer gibt auf der Handelsplattform verschiedene Kriterien an, um entsprechende Fahrzeuge angezeigt zu bekommen.

Der Gebrauchtwagenhändler warb auf der Internetplattform in der Rubrik "bis 5.000 km" einen PKW mit folgender fettgedruckter Überschrift:

"BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**"

Die Einstellung eines PKW unter der Suchrubrik „bis 5000 km“ hielt der Wettbewerber des Verkäufers für irreführend und mahnte diesen kostenpflichtig ab. Dieser gab keine Unterlassungserklärung ab und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen ...

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