Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen und identem Sachverhalt nur einmal bewilligt

Diese Handhabung durch ein Amtsgericht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.05.2011 ausdrücklich gebilligt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (im übrigen stellt sich das BVerfG auch die Frage, ob die eher schwach begründete Beschwerde “unabhängig … nicht bereits mangels Substantiierung … unzulässig ist”). Die Karlsruher Richter vertreten die Rechtsmeinung, dass es grundsätzlich ausreichen muss, einem Mandanten einmal einen Sachverhalt und die rechtlichen Auswirkungen zu erklären, so dass er bei identen Sachverhalten – die Frage des identen Sachverhalts zu eruieren ist ja eine Hauptaufgabe des Rechtsanwalts – sich in Zukunft aufgrund der übersandten Schreiben und Argumente selber helfen könne. Zwar lässt das BVerfG es explict zu, dass in Ausnahmefällen die Situation anders gelagert sein kann: Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden. Gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, kann bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen (vgl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK