Bang & Olufsen-Lautsprecher als 3D-Gemeinschaftsmarke

Eigener Leitsatz:

Ein Lautsprecher des Unternehmens Bang & Olufsen ist nicht als 3D-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da die Marke ausschließlich aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 06.10.2011

Az.: T-508/08

Sachverhalt

Am 17. September 2003 meldete die Klägerin, die Bang & Olufsen A/S, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Dabei handelte es sich um folgendes dreidimensionales Zeichen: (Abbildung 1) Das Zeichen wurde für folgende Waren der Klassen 9 und 20 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: � Klasse 9: �Elektrische und elektronische Geräte und Ausrüstungen für den analogen, digitalen oder optischen Empfang bzw. die analoge, digitale oder optische Bearbeitung, Darstellung, Steuerung oder Verteilung von akustischen Signalen, Lautsprecher�; � Klasse 20: �Musikmöbel�. Mit Entscheidung vom 1. März 2005 wies der Prüfer, nachdem er festgestellt hatte, dass die angemeldete Marke unter den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) genannten Ablehnungsgrund falle, die Anmeldung nach Art. 38 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 37 der Verordnung Nr. 207/2009) für sämtliche in der vorstehenden Randnummer genannten Waren zurück ...

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