5A_197/2011: Nichtigkeit einer GV, wenn ein Aktionär nicht eingeladen wurde, auch ohne Kausalzusammenhang zu Beschlüssen; Begriff der Zahlungseinstellung iSv SchKG 190 I 2 (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob das vom Gläubiger angerufene Konkursamt zur Konkurseröffnung iSv SchKG 190 I Ziff. 2 (Zahlungseinstellung) zuständig war. Die Gesellschaft behauptete, sie habe zuvor ihren Sitz verlegt. Die Gültigkeit des entsprechenden Universalversammlungsbeschlusses war jedoch strittig; die Gläubigerin behauptete Nichtigkeit, weil nicht alle Aktionäre eingeladen worden waren. Die Parteien hatten reichten widersprüchliche Aktienbücher eingereicht. Die Vorinstanz, das OGer BE, hatte deshalb auf andere Beweismittel abgestellt und war zum Schluss gekommen, eine bestimmte Person sei in Wirklichkeit Aktionärin. Da sie zur GV nicht eingeladen worden war, sei der Beschluss nichtig, so dass eine Sitzverlegung nicht stattgefunden habe; die Zuständigkeit sei zu bejahen. Das BGer weist die Beschwerde gegen diesen Entscheid ab. Das Aktienbuch begründet lediglich eine widerlegbare Vermutung für die Zusammensetzung des Aktionärskreises. Die Gesellschaft darf sich darauf zwar verlassen, aber nur, wenn sie keine Kenntnis hat oder haben müsste, dass das Aktienbuch der Wirklichkeit nicht entspricht. Das lag im vorliegenden Fall klar nicht vor. Fraglich war aber die Rechtsfolge des Versäumnisses, die betr. Aktionärin einzuladen. Das BGer hält hierzu u.a ...Zum vollständigen Artikel

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