Zweimal zu schnell bei einer Fahrt innerhalb von 3 Minuten: Tateinheit? Tatmehrheit? Eine Tat im prozessualen Sinne?

Darüber kann man sicher lange streiten: Wie ist es, wenn es der Betroffene eilig hat und auf derselben Straße bei derselben Fahrt innerhalb von nur 3 Minuten zweimal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird und deshalb auch zwei Bußgeldbescheide erhält? Eine Tat im prozessualen Sinne? Tateinheit? Tatmehrheit?

Diese Frage stellte sich dem OLG Hamm - es hat Tatmehrheit und mehrere prozessuale Taten angenommen:

G r ü n d e I.

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 1.400 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).

Besonderer Erörterung bedarf nur Folgendes:

Zu Recht hat das Amtsgericht ausgeführt, dass ein Verfahrenshindernis aufgrund der anderweitigen Verfolgung und Ahndung des unmittelbar nach dem hier abgeurteilten Geschwindigkeitsverstoß begangenen weiteren Geschwindigkeitsverstoßes nicht besteht. Bei der Tat, die Gegenstand des angefochtenen Urteils ist, und dem Geschehen, das durch den zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Minden-Lübbecke vom 21. April 2010 – 009702391 – geahndet worden ist, handelt es sich nicht um dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 46 Abs. 1 OWiG iVm § 264 Abs. 1 StPO.

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen folgender Sachverhalt:

Der Betroffene befuhr am 18. März 2010 um 15 ...

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