Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren

Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat.

Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen bekommen hat, richtet sich das Verfahren im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens auch dann nach § 25 Abs. 5 AsylVfG, wenn er im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Anhörungstermins noch zur Wohnsitznahme in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet war.

Im hier vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (Art. 16 a Abs. 4 GG i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylVfG). Maßgebend ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne dass deshalb der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes selbst zum Verfahrensgegenstand wird. Voraussetzung für einen Erfolg des Rechtsschutzbegehrens ist insoweit, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes bestehen. Dabei hat sich die gerichtliche Überprüfung der durch das Bundesamt getroffenen Offensichtlichkeitsfeststellung im Eilverfahren daran zu orientieren, ob nach dem im Zeitpunkt der (gerichtlichen) Beurteilung des Asylbegehrens festgestellten Sachverhalt an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen kein vernünftiger Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt, oder ob eine der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AsylVfG vorliegt, unter denen ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das hier nicht der Fall ...

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