Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug

Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall entschieden:

Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf werden derzeit 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Dagegen wandte sich der Kläger, der Patient des Maßregelvollzugs in dem Sächsischen Krankenhaus ist. Er machte geltend, dass das an den »InfoHighWay« des Freistaats Sachsen angeschlossene Krankenhaus selbst lediglich 1,98 Cent pro Minute an seinen Telekommunikationsanbieter zahle. Durch den hohen Preis werde sein Recht auf Telekommunikation unzulässig beschränkt, zudem sei der Freistaat verpflichtet, die von ihm erreichte Preisreduzierung an die Patienten weiterzugeben.

Demgegenüber brachte das den Freistaat Sachsen vertretende Sächsische Staatsministerium des Innern vor, die Klinik sei aufgrund besonderer Bedingungen im Krankenhaus – etwa dem häufigen Patientenwechsel oder der Notwendigkeit einzelne Rufnummern zu sperren – sowie wegen des Unterhalts- und Reparaturaufwands ihrer Telefonanlage darauf angewiesen, mindestens 15 Cent zu erheben.

Der Kläger hat eine deutliche Senkung seiner ihm von der Klinik in Rechnung gestellten Telefonkosten erstritten ...

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